SPD erneuern

Unser Projekt: Gerechtigkeit

10. November 2009

Initiativantrag des Juso-Bundesvorstands zum SPD-Bundesparteitag in Dresden

Die SPD wurde gegründet, um für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Lange Zeit war dies der Kern der SPD. Weite Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen verloren, dass mit einer SPD-Regierungspolitik soziale Gerechtigkeit auch praktisch politisch verfolgt wird und über verbale Lippenbekenntnisse hinausgeht. Zwei Drittel der angestammten SPD-WählerInnen sagen, die SPD habe ihre Prinzipien verraten. Dabei handelt es sich weder um ein Kommunikationsproblem noch um gefühlte Defizite. In der Regierungszeit der SPD sind faktisch Gerechtigkeitsdefizite entstanden:

• Die Einkommensverteilung hat sich weiter zu Lasten der Beschäftigten verschoben, die Lohnquote ist deutlich gesunken. Gerade im letzten Aufschwung haben die Beschäftigten fast gar nicht partizipieren können. In der Krise steht nun aber zu befürchten, dass vor allem sie über Staatsschulden und Einsparungen bei sozialer Infrastruktur die meisten Kosten tragen müssen. Den Verursachern der Finanzkrise wurde mit milliardenschweren Programmen über die Finanzkrise hinweggeholfen und dennoch müssen sie bis heute kaum zu den entstandenen Kosten beitragen. Darüber hinaus hat sich die Ungleichverteilung der Vermögen weiter verschärft, zugleich ist die Armutsquote gestiegen. Im Ergebnis ist die Gesellschaft ungleicher geworden. Natürlich ist die Verhandlung von Lohnhöhen Sache der Tarifpartner. Die Politik kann sich damit aber nicht aus der Verantwortung ziehen: Sie setzt wichtige Rahmenbedingungen. Eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Arbeitslosengeld führt zu einer schlechteren Verhandlungsposition der Gewerkschaften, die Ausweitung von Leiharbeit setzt die Beschäftigten in den Betrieben unter Druck.
• Fast noch deutlicher zeigt sich diese Entwicklung in der Sekundärverteilung. Vor allem unter der rot-grünen Regierung wurden die Steuern insbesondere für gut Verdienende, Vermögende und Kapitalgesellschaften in der Hoffnung auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung deutlich gesenkt. 2006 wurde die Mehrwertsteuer, von der kleinere Einkommen relativ höher belastet sind, um drei Prozentpunkte erhöht. Die Umverteilung von unten nach oben hat damit zugenommen.
• Insbesondere seit den Hartz-Reformen hat sich der Niedriglohnsektor deutlich ausgeweitet. Arm trotz Arbeit: Das ist heute für fast jeden vierten Beschäftigten bittere Realität. Besonders alarmierend ist dabei, dass bei den – durch die Hartz-Reformen ausgeweiteten – geringfügigen Beschäftigten fast 80 Prozent für einen Niedriglohn arbeiten.
• Mit den Hartz-Reformen war das Ziel verbunden, möglichst viele Arbeitslose in neue Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Hierzu wurden etwa die Zumutbarkeitsregelungen verschärft, Bedarfsgemeinschaften konstruiert und die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet. Fakt ist, dass auch im Aufschwung das Versprechen neuer Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für spezifische Regionen und Gruppen des Arbeitsmarktes nicht eingelöst werden konnte. Gerade diese Betroffenen erleben einen erhöhten Druck, ohne aber zugleich die Chance der Partizipation am Erwerbsleben zu haben.
• Die Rente mit 67 wird der Lebensrealität in vielen Betrieben nicht gerecht. Viele Berufsgruppen können nicht bis 67 arbeiten. Sie weist aber ein weiteres Defizit auf: Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurde zwar eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer Beschäftigter in Aussicht gestellt, die tatsächlichen Chancen haben sich aber kaum verbessert. Solange aber die Möglichkeit einer Beschäftigung nicht sicher gestellt ist, bedeutet die Rente mit 67 in dieser Form eine Rentenkürzung.

Die Ursachen für diese gesellschaftlichen Probleme sind vielfältig. Aber: Die SPD hat in der Regierungszeit nicht alles richtig gemacht und sie hat an einigen Stellen versäumt gegenzusteuern. Manchmal wurden Missstände durch von der SPD beschlossene Maßnahmen sogar verschärft. Vorgebrachte Kritik wurde nicht selten mit dem Basta-Prinzip weggewischt. Wir wollen jetzt keine Diskussion über Alles und Nichts. Wir wollen, dass die SPD wieder Partei der Gerechtigkeit wird. Das ist die zentrale Aufgabe der SPD und deshalb muss die SPD sich in den nächsten zwei Jahren dem Gerechtigkeitsdefizit stellen. Für uns ist klar: Ohne die SPD wird es in dieser Gesellschaft keine Gerechtigkeit geben. Und ohne eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für die SPD, eine gute Verankerung der SPD vor Ort und den regen Austausch mit gesellschaftlichen Initiativen kann es keine starke SPD geben.

Auf einige der Gerechtigkeitsdefizite haben wir schon heute eine Antwort. Wir wollen Vermögende und höhere Einkommen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben z.B. durch die Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer, die Börsenumsatzsteuer und den Bildungssoli beteiligen. Wir wollen ein Ende der Privatisierungen und eine gute öffentliche Infrastruktur. Wir wollen eine Regulierung der Leiharbeit und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, sondern eine Bürgerversicherung für alle. Wir wollen keine Privatisierung der Rente und flexible Übergangsmöglichkeiten.

An einigen Stellen müssen wir noch miteinander diskutieren und Antworten finden:

• Wie können wir dazu beitragen, Rahmenbedingungen zu setzen, die es den Gewerkschaften ermöglichen, zumindest verteilungsneutrale Tarifabschlüsse zu erzielen?Wie kann die Prekarisierung der Arbeitswelt gestoppt werden und jungen Menschen soziale Sicherheit gewährleistet werden?
• Wie können wir den Arbeitsmarkt reformieren, um den Niedriglohnsektor weitgehend zu beseitigen und den Menschen Aufstiegschancen zu ermöglichen?
• Wie muss ein gerechtes System der Arbeitsvermittlung aussehen, das die Menschen bei der Arbeitssuche unterstützt und an welchen Stellen müssen wir auch darüber nachdenken, etwa in Form eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen?
• Wie können wir es schaffen, allen Menschen in dieser Gesellschaft die Chance auf ein gutes Leben zu geben und damit zu verhindern, dass bereits bei Jugendlichen eine Perspektivlosigkeit zu beobachten ist, die sie die Hoffnung verlieren lässt, an dieser Gesellschaft partizipieren zu können?
• Welche Dimensionen sozialer Ausgrenzung gibt es in unserer Gesellschaft, warum sind Menschen mit Migrationshintergrund öfter von Ausgrenzung betroffen und wie können wir dieser entgegentreten?
• Wie können wir die Rente so weiterentwickeln, dass alle Menschen ein gutes und sicheres Leben im Alter führen können?
• Wie stellen wir der Privatisierungsvorhaben von schwarz-gelb ein Bild eines solidarischen und starken Staats gegenüber?
• Wie kann eine neue Form der Solidarität aussehen, wenn die Gesellschaft von immer stärkeren Entsolidarisierungstendenzen geprägt ist?

Für uns ist klar, dass wir in diesem Diskussionsprozess den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, Bewegungen und gerade den Gewerkschaften suchen müssen. Für uns ist klar, dass wir als SPD nur stark sein werden, wenn wir vor Ort verankert sind – nur so, können wir in der SPD soziale Realität wahrnehmen und mit anderen gemeinsame Antworten finden sowie das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen. Dafür müssen wir nach draußen gehen und den Austausch suchen. Für uns ist auch klar, dass dieser Diskussionsprozess offen und von unten nach oben gestaltet werden muss. Wir wollen keine Diskussionskultur mehr, wo oben entschieden wird und die Partei zu folgen hat. Wir wollen, dass die demokratisch legitimierten Gremien wieder die ihnen zustehende bedeutende Rolle spielen, sie müssen alle verbindlich in den Prozess eingebunden werden. Wir wollen Basiskonferenzen in nicht abgeschirmten Räumen, bei denen alle Genossinnen und Genossen und alle Interessierten mitdiskutieren können. Wir fordern den Parteivorstand auf dem Parteirat einen realistischen und effektiven Zeitplan vorzulegen.

Wir müssen damit einen Weg aufzeigen, der deutlich macht: Die SPD ist (wieder) die Partei, die soziale Gerechtigkeit glaubwürdig vertritt.

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